Landeshaushalt - Koalition will keine neuen Schulden machen
Im Gegensatz zum Bund, will das Land Baden-Württemberg auch trotz Corona-Krise im kommenden Jahr keine Schulden machen, das vermeldete der SWR am Wochenende.
So bestätigte ein Sprecher des grünen Finanzministers Danyal Bayaz gegenüber dem SWR, dass es eine coronabedingte Deckungslücke von gut 3,6 Milliarden Euro gebe, man aber die Schuldenbremse im kommenden Haushalt einhalten wolle.
\r\nDie einzelnen Ressorts sollen bis zu 300 Millionen Euro einsparen, heißt es weiter.
Im vergangene Jahr hatte man die Schuldenbremse wegen der Corona-Krise ausgesetzte und neue Kredite in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen.
Der FDP-Vorsitzende Hans-Ulrich Rülke schrieb in einer Pressemitteilung, dass Grün-Schwarz die Neuverschuldung verstecke.
„Die Neuverschuldung 2022 versteckt die Grün-Schwarze Koalition in den nicht benötigten Verschuldungsrechten des aktuellen Haushalts und den kreuzunnötigen neuen Schulden des anstehenden Nachtragshaushalts. Das sind allein 1,2 Milliarden Euro" so das Statement des FDP-Politikers.
Finanzminister Bayaz wird den Nachtragshaushalt am kommenden Mittwoch in den Landtag einbringen. Die FDP habe – laut dem SWR – bereits mit einer Verfassungsklage gedroht.
