"Gas ist jetzt ein knappes Gut" - Alarmstufe des Notfallplans ausgerufen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, die Lage aber angespannt.
Man habe in Deutschland eine Störung der Gasversorgung, darum sei es erforderlich, die Alarmstufe auszurufen. "Gas ist im Moment ein knappes Gut in Deutschland", sagte Habeck. Die Versorgung sei momentan aber gesichert. Man könne die benötigten Mengen auf dem Markt besorgen. Dennoch dürfe man sich nicht in falscher Sicherheit wägen.
Der russische Konzern Gazprom habe die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream mit einem vorgeschobenen Grund reduziert. "Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns", so Habeck.
Die Gefahr leerer Speicher drohe. Oberste Priorität sei es nun, diese zu füllen. Zwar seien die Gasspeicher mit 58 Prozent besser gefüllt als im Vorjahr. Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, sei ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen leistbar. Man müsse den Verbrauch jetzt schon reduzieren.
Man müsse sich auf den Winter vorbereiten. Deutschland habe viel versäumt in den vergangenen Jahrzehnten. Es gelte, sich bei den Energielieferungen von Russland schrittweise unabhängiger zu machen. Man habe sich nun um Alternativen gekümmert, unter anderem damit, LNG-Terminals für verflüssigtes Erdgas zu bauen.
Der Notfallplan Gas hat drei Stufen
Grund für die Ausrufung der zweiten Stufe, der Alarmstufe, ist die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preiseniveau am Gasmarkt. Zwar sind die Gasspeicher mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr. Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Dies zeigen Berechnungen der Bundesnetzagentur. Damit liegt aktuell eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt; die Ausrufung der Alarmstufe ist daher notwendig. Die europäischen Partner wurden über den Schritt informiert.
Der Minister betonte weiter: „Als Bundesregierung setzen wir alles daran, die Folgen zu mildern und die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Die Befüllung der Gasspeicher hat jetzt oberste Priorität. Wir kümmern uns um alternative Gas-Lieferungen und bauen mit Hochdruck die nötige Infrastruktur. Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in nicht gekannter Weise. Es wird eine nationale Kraftanstrengung.
Aber wir können sie in Solidarität miteinander bewältigen - Bund, Länder und Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft. Energie einzusparen, ist das Gebot der nächsten Monate. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen. Als Regierung treiben wir die Energieeffizienz voran und setzen auch bei uns im Ministerium Energiesparmaßnahmen um."
Weitere Kohlekraftwerke aktivieren
Um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, wird die Bundesregierung zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft abrufen. Dazu hat das Wirtschaftsministerium bereits die Kraftwerksbetreiber angeschrieben und gebeten, die nötigen Schritte zu veranlassen. Das entsprechende Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das den Abruf der Gasersatz-Reserve ermöglicht, ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Das Ministerium bereitet alle entsprechenden Verordnungen vor, um sie zügig nach Inkrafttreten zu nutzen. „Wir bringen Kohlekraftwerke in den Markt und reduzieren die Menge an Gas. Das ist schmerzlich, Kohlekraftwerke sind einfach Gift fürs Klima. Aber für eine Übergangszeit müssen wir es tun, um Gas einzusparen und über den Winter zu kommen", sagte Habeck.
Zugleich hat die Bundesregierung eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Speicherbefüllung zur Verfügung gestellt, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. „Wir füllen die Speicher, sie müssen zum Winter hin voll sein", sagte Habeck. Noch im Sommer soll zudem ein Gasauktionsmodell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen. Weitere Konkretisierungen werden in den kommenden Wochen erfolgen, damit es zügig an den Start gehen kann. „Wenn darüber hinaus weitere Maßnahmen nötig sind, werden wir sie ergreifen", sagte Habeck.
Um die Gaskrise gemeinsam zu bewältigen, will Minister Habeck in den nächsten Tagen den Austausch mit der Wirtschaft, seinen Amtskolleginnen und Kollegen in den Ländern und der Europäischen Union, aber auch mit Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Umweltverbänden noch einmal intensivieren. „Es ist wichtig, in dieser Krise die unterschiedliche Betroffenheit zu kennen, das Wissen und Können zusammenzubinden und so immer wieder bessere Lösungen zu finden. Wir werden in dieser Krise lernen, wir werden immer wieder Dinge anpassen."
"Werden über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten"
Der Minister machte weiter deutlich: „Als Bundesregierung werden wir unseren Teil tun, um gerade die Menschen, die wenig verdienen, zu entlasten. Wir werden nicht alles auffangen können, aber da, wo schon jetzt jeder Cent zweimal umgedreht werden muss und die Angst vor der nächsten Heizkostenrechnung umgeht, müssen wir helfen. Daher werden wir in der Bundesregierung über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten."
Von dem sogenannten Preisanpassungsmechanismus, den § 24 des Energiesicherungsgesetzes ermöglicht, macht die Bundesregierung vorerst noch nicht Gebrauch. Voraussetzung für diesen Mechanismus ist nach § 24 EnSiG, dass die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland feststellt und durch Verkündung im Bundesanzeiger feststellt, das bedeutet faktisch, es muss eine verstetigte Reduzierung des Gesamtimportmengen geben. „Dieser Mechanismus kann in bestimmten Situationen notwendig sein, um einen Kollaps der Energieversorgung zu verhindern. Aber er hat auch Schattenseiten, daher arbeiten wir auch an alternativen Konzepten. Es gilt, den Markt trotz hoher zusätzlicher Kosten am Laufen zu halten", sagte Habeck.
