Politik und Wirtschaft mit FDP-Generalsekretär Martin Hagen
Sowohl bei der letzten Landtagswahl als auch bei der letzten Bundestagswahl ist die FDP an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Auch personell ändert sich bei den Liberalen deshalb zur Zeit Einiges. Unter anderem ist Martin Hagen seit einigen Monaten Generalsekretär der Liberalen. Am Montagabend war Hagen auf der Achalm bei „Politik und Wirtschaft im Dialog“ zu Gast.
Mehr halbleer als halbvoll ist das Glas bei der FDP mit Blick auf die letzten Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und im Bundestag. Ein Umbruch innerhalb der Partei ist deshalb auch für viele FDPler ein Muss.
Martin Hagen, seit Mai Generalsekretär der Liberalen, soll eines der Gesichter der „neuen" Liberalen sein. Auf der Achalm sollte es aber zunächst nicht um die FDP, sondern um die AfD gehen. Hagen fordert nämlich ein Umdenken im Umgang mit Dieser.
"Die Brandmauer hat die AfD immer stärker gemacht und gleichzeitig zu ihrer Radikalisierung beigetragen. Ich glaube dass es Zeit ist, dass wir uns von diesem Konzept verabschieden. Selbstbewusste Demokraten brauchen auch gar keine Brandmauer, um sich abzugrenzen. Die haben ihre Standpunkte und nur um diese inhaltlichen Standpunkte sollte es in der Politik gehen" so Hagen.
Er lehne die Inhalte der AfD zu großen Teilen ab, sagt Hagen. Die Brandmauer als Instrument hält er aber für überflüssig. Viel eher müsse man den Fokus auf die drei große Baustellen im Land legen.
"Ich glaube, wir haben insbesondere drei große Baustellen. Das eine ist die Energiepolitik. Energie ist zu teuer in Deutschland, wir haben die höchsten Preise in Europa. Wir müssen eine unideologische Energiepolitik machen, weg von der Vorstellung, wir könnten alles durch subventionsgetriebenen Ausbau erneuerbarer Energien lösen" findet der FDP-Generalsekretär.
Hagen forderte deshalb im Gespräch eine Rückkehr zur Kernkraft und eine Förderung der heimischen Gasvorkommen.
Unter den Augen einiger Unternehmer ging es erwartungsgemäß auch um die Wirtschaft, laut Hagen die zweite große Baustelle. Um diese anzukurbeln brauche es niedrigere Steuern und einen Abbau von Bürokratie und Überregulierung.
Auch die Migration – für den Generalsekretär Baustelle Nummer drei – müsse man im Sinne unseres Arbeitsmarktes steuern. Einfluss nehmen kann die FDP aber nur dann, wenn sie in die Parlamente gewählt wird.
"Mit Wolfgang Kubicki haben wir einen Mann an der Spitze, der für Klartext steht, der sehr authentisch ist und für einen klaren, bürgerlich-liberalen Kurs steht. Und ich glaube man merkt, dass eine solche Partei fehlt, die sich für Marktwirtschaft und den mündigen Bürger in den Parlamenten einsetzt" so Hagen.
Durch die Neuaufstellung gibt sich Hagen zuversichtlich, dass seine Partei bei kommenden Wahlen wieder in Parlamente einzieht und das Glas auch aus Sicht der FDP bald wieder halbvoll ist.
